Bundesverwaltungsgericht erlaubt Nutzung externer Räume zur Heimversorgung

Am 25. Mai 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht1 in letzter Instanz über die Frage entschieden, welche Tätigkeiten in den externen Lagerräumen einer heimversorgenden Apotheke durchgeführt werden dürfen. Danach dürfen in den ausgelagerten Räumlichkeiten einer heimversorgenden Apotheke zusätzlich zur Lagerhaltung auch alle zur Heimversorgung erforderlichen Tätigkeiten durchgeführt werden, soweit diese nicht zwingend anderen Betriebsräumen vorbehalten sind. Das Urteil stellt damit endlich Rechtssicherheit für die betroffenen öffentlichen Apotheken her und verhilft dem Ziel des Verordnungsgebers zur Durchsetzung, die bis dato nur für die Krankenhausversorgung geltende Ausnahmeregelung auf die Heimversorgung auszudehnen.

Anlass des Rechtsstreits war die Auffassung der zuständigen Aufsichtsbehörden in Nordrhein-Westfalen, in diesen Räumen dürften außer der Lagerhaltung im engeren Sinne keine weiteren Tätigkeiten zur Heimversorgung durchgeführt werden. Dagegen hatte der Kläger in diesem Verfahren mit Unterstützung des Bundesverbandes der klinik- und heimversorgenden Apotheker (BVKA) die Auffassung vertreten, dass alle Tätigkeiten, die nicht besonderen Räumen der Apotheke zwingend zugewiesen sind, wie die Herstellung von Arzneimitteln, in diesen Räumen zugelassen sind, soweit sie der Heimversorgung dienen. Der Verband hatte bereits im Vorfeld der Änderung der Apothekenbetriebsordnung gefordert, die bis dahin nur für die Klinikversorgung geltende Ausnahme von der Raumeinheit auch auf die Heimversorgung auszudehnen. Dem war der Verordnungsgeber durch die Neufassung des § 4 Abs. 4 ApBetrO nachgekommen. Durch das Urteil wurde die Rechtsauffassung des Klägers insoweit bestätigt.

Allerdings werden durch das Urteil nicht alle negativen Auswirkungen der Begriffsänderung von „Betriebsräume“ in „Lagerräume“ geheilt, die 2012 in der letzten Phase des Verordnungsgebungsverfahrens – ohne Vorankündigung und ohne Gelegenheit zur Stellungnahme – überraschend in den Text der Betriebsordnung geraten war. Insbesondere für krankenhausversorgenden Apotheken bedeutet dies, dass die Räume zur Herstellung nicht mehr ausgelagert werden dürfen, auch wenn sie der Versorgung des Krankenhauses dienen. Für diese Einschränkung gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, denn auch im Falle einer Auslagerung von Herstellungsräumen müssen die externen Räumlichkeiten sowohl den Anforderungen an die Herstellung als auch an den Zweck der Krankenhaus- oder Heimversorgung erfüllen. Es spricht daher alles dafür, im Hinblick auf die Auslagerung zum Begriff der Betriebsräume zurückzukehren.

Aus der ausführlichen Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts2  ergibt sich, dass das höchste Verwaltungsgericht das vorinstanzliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster3 in vollem Umfang bestätigt. Dieses hatte festgestellt, dass dem heimversorgenden Apotheker in den Lagerräumen i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. ApBetrO auch folgende heimversorgende Tätigkeiten erlaubt sind:

  • Entgegennahme der Bestellungen von Heimbewohnern,
  • Endkontrolle und Lieferung der Arzneimittel an die Heimbewohner,
  • ergänzende Information und Beratung der Heimbewohner und Heimmitarbeiter (soweit diese Leistungen nicht im Heim erbracht werden),
  • Durchführung des Medikationsmanagements (also die regelmäßige Analyse der gesamten Medikation des Patienten),
  • Kommunikation mit dem behandelnden Arzt (sofern vom Heimbewohner gewünscht).

Die Ausnahmeregelung sei dahin auszulegen, dass in externen Lagerräumen einer Apotheke jenseits der mit einem modernen Lagermanagement verbundenen Aufgaben auch solche heimversorgenden Tätigkeiten zulässig seien, die das Apothekengesetz (ApoG) und die Apothekenbetriebsordnung keinen anderen Betriebsräumen vorbehalten.4

Das Bundesverwaltungsgericht ergänzte, dass sowohl die Entstehungsgeschichte als auch der Zweck der Ausnahmeregelung gegen die von der beklagten Aufsichtsbehörde vertretene Beschränkung auf bloße Lagertätigkeiten sprächen. Auch Gründe der Arzneimittelsicherheit stehen diesem Normverständnis nach Auffassung des Gerichts nicht entgegen. Der Apotheker unterliege bei der Nutzung externer Betriebsräume denselben Anforderungen an die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Apothekenbetriebs und denselben Überwachungs- und Kontrollpflichten wie bei der Nutzung interner Betriebsräume. Zudem müssten die externen Räumlichkeiten nach § 4 Abs. 4 Satz 2 ApBetrO in angemessener Nähe zu der Apotheke liegen.

Dagegen bleibt es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dabei, dass für die Auslagerung der Räumlichkeiten zur Heimversorgung eine Ergänzung der Betriebserlaubnis erforderlich ist. Dies folgt nach Auffassung der Richter daraus, dass die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke nur für den Apotheker, dem sie erteilt ist, und für die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume gilt (§ 1 Abs. Abs. 3 ApoG). Wegen der sich daraus ergebenden Raumgebundenheit der Erlaubnis bedürfen externe Apothekenbetriebsräume der Aufnahme in die Betriebserlaubnis.

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  1. BVerwG, Urteil vom 25.05.2016, Az.: 3 C 8.15.
  2. BVerwG, Externer Lagerraum einer heimversorgenden Apotheke darf zusätzlich zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden, Pressemitteilung vom 25.05.2016.
  3. Urteil vom 29.04.2015, Az.: 13 A 2551/13
  4. Vgl. Meyer, Heimversorgende Apotheken dürfen auslagerte Räume zur Versorgung nutzen, APOTHEKENRECHT KOMPAKT 2015