Heimversorgende Apotheken dürfen auslagerte Räume zur Versorgung nutzen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat kürzlich klargestellt, dass heimversorgende Apotheken Räume auslagern dürfen, um aus diesen Räumen die Versorgung der Heime durchzuführen, mit denen ein Versorgungsvertrag gem. § 12a ApoG besteht.  Das Gericht stellte fest, dass der gegen die Aufsichtsbehörde klagende Apothekenleiter berechtigt ist, in Lagerräumen im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. ApBetrO auch die folgenden heimversorgenden Tätigkeiten auszuüben:

  • die Bestellung von Fertigarzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten
  • die Entgegennahme der Bestellungen durch die Heimbewohner / das Heim
  • die Endkontrolle und die Lieferung der Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte an die Heimbewohner
  • die Dokumentation der gelagerten und der für Heimbewohner gelieferten Arzneimittel
  • die Durchführung des Medikationsmanagements, also die regelmäßige Analyse der gesamten Medikation des Patienten
  • die ergänzende Information und Beratung der Heimbewohner und der Mitarbeiter des Heims, soweit diese Leistungen nicht im Heim erbracht werden
  • die Kommunikation mit dem behandelnden Arzt, sofern vom Heimbewohner gewünscht
  • die Prüfung neuverblisterter Arzneimittel.

Der Grundsatz der Raumeinheit der öffentlichen Apotheken wird durch mehrere eng umgrenzte Ausnahmen durchbrochen, in denen Apothekenbetriebsräume in ein anderes Gebäude auslagert werden dürfen. 2012 dehnte der Verordnungsgeber die bis dahin nur für klinikversorgende Apotheken geltende Regelung auf heimversorgende Apotheken ausgedehnt. Unter Berufung auf eine redaktionelle Änderung – statt von “Betriebsräumen” ist im aktuellen Text der Verordnung von “Lagerräumen” die Rede – versuchten die nordrheinwestfälischen Aufsichtsbehörden, die Auslagerung auf die reine Aufbewahrung von Arzneimitteln zu beschränken. Diesen Versuch hat das OVG Münster nun zurückgewiesen.

Das Gericht betont in seiner Begrüdnung, dass die externen Lagerräume für alle heimversorgenden Tätigkeiten, die nach dem Apothekengesetz und der Apothekenbetriebsordnung nicht – wie etwa die Herstellung von Arzneimitteln – anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet sind, genutzt werden dürfen. Zulässig sind nach Auffassung des Gerichts auch Tätigkeiten, die notwendiger- oder zumindest typischerweise mit der Lagerung von Arzneimitteln und Medizinprodukten verbunden sind oder denen lediglich eine der Lagerung dienende Funktion zukommt.

In einem weiteren Punkt war der klagende Apotheker nicht vollständig erfolgreich. Während er die Meinung vertritt, für die Hinzunahme eines weiteren Apothekenbetriebsraums i. S. d. § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. ApBetrO genüge die Anzeige an die zuständige Behörde, stellte das Gericht fest, dass hierfür eine Erweiterung der Betriebserlaubnis i. S. d. §§ 1 und 2 ApoG, jedoch keine Abnahme i. S. d. § 6 ApoG erforderlich sei. Beide Parteien haben gegen die Entscheidung Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.

Text des Urteils: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. April 2015, Az.: 13 A 2551/13 (nicht rechtskräftig)