Europäisches Parlament votiert für Herstellerinformationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel*

Knapp ein Jahr nach der als Durchbruch gefeierten legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lockerung des Werbeverbots für Arzneimittel vom 24. November 2010 hat die Europäische Kommission am 14. Oktober 2011 eine überarbeitete Fassung ihrer ursprünglichen Vorschläge vorgelegt. Darin folgt sie in wesentlichen Punkten den 90 Änderungsanträgen der Europa-Abgeordneten und erweitert den Entwurf um eine erneute Verschärfung der erst kürzlich verabschiedeten Pharmakovigilanz-Vorschriften. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen zentral und dezentral zugelassene Arzneimittel und bestehen daher aus einer Änderungsverordnung und einer Änderungsrichtlinie. Weiterlesen

Verstößt das deutsche System der Krankenhausversorgung mit Arzneimitteln gegen den EG-Vertrag?*)

Anmerkungen zum Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland

Am 17. Dezember 2003, also wenige Tage nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Versandhandelsverbot für Arzneimittel und wenige Tage vor dem Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) mit seinen zahlreichen Änderungen des deutschen Arzneimittel- und Apothekenrechts, richtete die Europäische Kommission eine „mit Gründen versehene Stellungnahme” wegen Verletzung der Vorschriften über den freien Warenverkehr (Artikel 28-30 EG-Vertrag) an die Bundesrepublik Deutschland. Das Vorgehen gegen Deutschland war Teil eines Maßnahmenpakets gegen Importbeschränkungen bei Arzneimitteln, das sich auch gegen Regelungen in Belgien, Frankreich und Österreich richtete. Weiterlesen