Die Übermittlung von Verordnungen in der Heimversorgung ist zulässig

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, das zurzeit vom Deutschen Bundestag beraten wird und in der ersten Jahreshälfte 2016 in Kraft treten soll, wird die Zuweisung von Verordnungen und die Zuführung von Patienten zwischen Angehörigen von Heilberufen unter Strafe stellen, wenn dem eine Unrechtsvereinbarung über die Gewährung von Vorteilen zugrunde liegt. Alle Angehörigen eines Heilberufs sind daher gut beraten, ihre bisherigen Geschäfts-und Kooperationsbeziehungen zu überprüfen und risikobehaftete berufliche Beziehungen zu beenden. Dass derzeit viele Ärzte die institutionalisierte Zusammenarbeit mit dem heimversorgenden Apotheker im Rahmen der Heimversorgung in Frage stellen, ist vor diesem Hintergrund verständlich – aber juristisch nicht begründet. Die Übermittlung von Verordnungen in der Heimversorgung ist zulässig weiterlesen

Heimversorgende Apotheken dürfen auslagerte Räume zur Versorgung nutzen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat kürzlich klargestellt, dass heimversorgende Apotheken Räume auslagern dürfen, um aus diesen Räumen die Versorgung der Heime durchzuführen, mit denen ein Versorgungsvertrag gem. § 12a ApoG besteht.  Das Gericht stellte fest, dass der gegen die Aufsichtsbehörde klagende Apothekenleiter berechtigt ist, in Lagerräumen im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. ApBetrO auch die folgenden heimversorgenden Tätigkeiten auszuüben:

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Dringender Handlungsbedarf!

– Anmerkungen zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. März 2015, Az.: I ZR 185/13 –

Das überraschende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. März 2015 ist nicht direkt auf die Preisbildung der Apotheken für patientenindividuell neuverpackte Fertigarzneimittel anwendbar. Doch seine schriftliche Begründung, die erst seit wenigen Tagen vorliegt, wirft ein Schlaglicht auf die unbefriedigende Situation bei den Preis- und Honorarregelungen für diese neue Versorgungsform. Wo es hakt und welche Konsequenzen das Urteil bezüglich der Auslegung von § 18 AMG, § 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 AMPreisV haben könnte, wird im einem Beitrag des Verfassers aufgezeigt, der am 20. August 2015 in der Deutschen Apotheker Zeitung (DAZ) erschienen ist.

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Kein Notfallkoffer mit Arzneimitteln im Heim

Der Fall:

Ein Heim in Bayern möchte von der heimversorgenden Apotheke einen „Notfallkoffer“ gestellt bekommen. Ein solcher Koffer soll schon Praxis im Nachbarlandkreis sein. Der Notfallkoffer soll Medikamente enthalten, die bei einem Arztbesuch im Heim regelmäßig benötigt werden, wie zum Beispiel

  • Antibiotika in Tablettenform
  • Schmerzmittel, z.B. Ibuprofen 800
  • Asthmaspray, z.B. Berotec
  • andere zeitnah benötigte Arzneimittel

Der behandelnde Arzt soll in Zeiten außerhalb der Apothekenöffnungszeiten, also nachts, samstagnachmittags und sonntags, bei Bedarf die Möglichkeit haben, die Arzneimittel im Austausch gegen ein Rezept zu entnehmen und am Patienten Anzuwenden oder an den Patienten abzugeben. Kein Notfallkoffer mit Arzneimitteln im Heim weiterlesen

Gilt die Substitutionsausschlussliste auch für die Krankenhausversorgung?

Am 10. Dezember 2014 ist die Liste von Arzneimitteln, deren Ersetzung durch ein wirkstoffgleiches Arzneimittel ausgeschlossen ist, (Substitutionsausschlussliste) in Kraft getreten. Die Liste wurde aufgrund der Änderung des § 129 SGB V erstmals durch den Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossen und tritt an die Stelle der von der Schiedsstelle beschlossenen Liste (Anlage 1a zum Rahmenvertrag gem. § 129 SGB V). Gilt die Substitutionsausschlussliste auch für die Krankenhausversorgung? weiterlesen

Rezeptsammlung in der Heimversorgung zulässig

Ein Urteil des OLG Saarbrücken vom 25. September 2013 (Az.: 1 U 42/13) und die darauf fußende Berichterstattung hat für große Verunsicherung bei Heimträgern, niedergelassenen Ärzten und heimversorgenden Apothekern gesorgt. Vielfach wurde daraus ein generelles Verbot der Sammlung und Übermittlung ärztlicher Verordnungen für Heimbewohner an die versorgende Apotheke hergeleitet. Dies ist juristisch unzutreffend, das Gegenteil ist der Fall.1 Rezeptsammlung in der Heimversorgung zulässig weiterlesen

  1. Vgl. hierzu auch: Meyer, Arzneimittel & Recht 3/2014, S. 112. []

Auslagerung von Apothekenbetriebsräumen

Mit der Neufassung der Apothekenbetriebsordnung dehnte der Verordnungsgeber 2012 die bis dahin nur für krankenhausversorgende Apotheken geltende Ausnahme vom Gebot der Raumeinheit  auf heimversorgende Apotheken aus. Einige Aufsichtsbehörden wehren sich bis heute gegen diese Änderung. Eine einheitliche Haltung der Bundesländer ist entgegen wiederholten Ankündigungen auch nach der jüngsten Sitzung der Länder-Arbeitsgruppe Arzneimittel-, Apotheken-, Transfusions- und Betäubungsmittelwesen (AATB) nicht in Sicht. 

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TTIP und das Gesundheitswesen*

Als am 14. Juni 2013 der irische Minister für Arbeitsplätze, Unternehmen und Innovation Richard Bruton als amtierender Vorsitzender des Rates für Auswärtige Angelegenheiten und Handel in Luxemburg vor die Presse trat, um die Erteilung des Verhandlungsmandats für die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) an die EU-Kommission zu verkünden, war gerade wieder einmal ein typischer EU-Kompromiss geschlossen worden.

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Bundesverwaltungsgericht: Fernversorgung von Kliniken ist unzulässig*

In seinem Urteil vom 30. August 2012 (Az.: 3 C 24.11) hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass die Akutversorgung eines Krankenhauses durch die Apotheke eines anderen Krankenhauses innerhalb einer Stunde möglich sein muss. Die Einrichtung eines Notfalldepots oder Arzneimittelvorrats im zu versorgenden Krankenhaus als Ersatzapotheke ist unzulässig. Bundesverwaltungsgericht: Fernversorgung von Kliniken ist unzulässig* weiterlesen

Der Erstattungsbetrag – ein Trauerspiel: Warum die Vertragspartner gefordert sind und nicht das BMG*

Der Gemeinsame Bundesausschuss und der GKV-Spitzenverband hatten alles so geschickt eingefädelt: Nach dem Motto „Seht alle her, es tut überhaupt nicht weh!“ wurde Ticagrelor (Brilique®), der erste freiwillige Kandidat für die frühe Nutzenbewertung und den Erstattungsbetrag, demonstrativ mit Samthandschuhen angefasst. Doch jetzt ist das Pilotverfahren ins Stocken geraten, weil die mit der Industrie getroffenen Vereinbarungen für die Handelsstufen nicht umsetzbar sind. Dahinter könnte mehr stecken, als ein technisches Problem.
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