Auslagerung von Apothekenbetriebsräumen

Mit der Neufassung der Apothekenbetriebsordnung dehnte der Verordnungsgeber 2012 die bis dahin nur für krankenhausversorgende Apotheken geltende Ausnahme vom Gebot der Raumeinheit  auf heimversorgende Apotheken aus. Einige Aufsichtsbehörden wehren sich bis heute gegen diese Änderung. Eine einheitliche Haltung der Bundesländer ist entgegen wiederholten Ankündigungen auch nach der jüngsten Sitzung der Länder-Arbeitsgruppe Arzneimittel-, Apotheken-, Transfusions- und Betäubungsmittelwesen (AATB) nicht in Sicht. 

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TTIP und das Gesundheitswesen*

Als am 14. Juni 2013 der irische Minister für Arbeitsplätze, Unternehmen und Innovation Richard Bruton als amtierender Vorsitzender des Rates für Auswärtige Angelegenheiten und Handel in Luxemburg vor die Presse trat, um die Erteilung des Verhandlungsmandats für die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) an die EU-Kommission zu verkünden, war gerade wieder einmal ein typischer EU-Kompromiss geschlossen worden.

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Bundesverwaltungsgericht: Fernversorgung von Kliniken ist unzulässig*

In seinem Urteil vom 30. August 2012 (Az.: 3 C 24.11) hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass die Akutversorgung eines Krankenhauses durch die Apotheke eines anderen Krankenhauses innerhalb einer Stunde möglich sein muss. Die Einrichtung eines Notfalldepots oder Arzneimittelvorrats im zu versorgenden Krankenhaus als Ersatzapotheke ist unzulässig. Weiterlesen

Der Erstattungsbetrag – ein Trauerspiel: Warum die Vertragspartner gefordert sind und nicht das BMG*

Der Gemeinsame Bundesausschuss und der GKV-Spitzenverband hatten alles so geschickt eingefädelt: Nach dem Motto „Seht alle her, es tut überhaupt nicht weh!“ wurde Ticagrelor (Brilique®), der erste freiwillige Kandidat für die frühe Nutzenbewertung und den Erstattungsbetrag, demonstrativ mit Samthandschuhen angefasst. Doch jetzt ist das Pilotverfahren ins Stocken geraten, weil die mit der Industrie getroffenen Vereinbarungen für die Handelsstufen nicht umsetzbar sind. Dahinter könnte mehr stecken, als ein technisches Problem.
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Europäisches Parlament votiert für Herstellerinformationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel*

Knapp ein Jahr nach der als Durchbruch gefeierten legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lockerung des Werbeverbots für Arzneimittel vom 24. November 2010 hat die Europäische Kommission am 14. Oktober 2011 eine überarbeitete Fassung ihrer ursprünglichen Vorschläge vorgelegt. Darin folgt sie in wesentlichen Punkten den 90 Änderungsanträgen der Europa-Abgeordneten und erweitert den Entwurf um eine erneute Verschärfung der erst kürzlich verabschiedeten Pharmakovigilanz-Vorschriften. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen zentral und dezentral zugelassene Arzneimittel und bestehen daher aus einer Änderungsverordnung und einer Änderungsrichtlinie. Weiterlesen

Neuer EU-Gesundheitskommissar: gewachsener Einfluss auf Arzneimittel

Die Anhörungen des Europäischen Parlaments zur zweiten Barroso­Kommission sollten eigentlich am 26. Januar 2010 beendet sein. Aufgrund des erzwungenen Rückzugs der designierten Kommissarin für Humanitäre Hilfe und Krisenschutz, der bulgarischen Außenministerin Rumjana Schelewa, und der Neubenennung von Kristalina Georgiewa, Vizepräsidentin der Weltbank, ist nun der 9. Februar 2010 für die Schlussabstimmung vorgesehen. Rund 400 der 736 Stimmen des Parlaments braucht das komplette Kollegium dann, um für fünf Jahre ins Amt gehoben zu werden. Weiterlesen

Das Apothekenwesen – Sache der Mitgliedstaaten

Fast kann man den Eindruck gewinnen, es handele sich um eine konzertierte Aktion. Die Apothekensysteme der Mitgliedstaaten werden seit einigen Monaten durch die EU-Kommission, nationale Regierungen und Gerichte massiv unter europarechtlichen Rechtfertigungszwang gesetzt. Das ist durchaus überraschend, war man sich doch bislang zwischen EU-Kommission und Mitgliedstaaten einig, dass die Apothekenpflicht, das Apothekenwesen und die Niederlassungsregelungen Angelegenheit der Mitgliedstaaten seien.

weiterlesen (DAZ 2006, Nr. 38, S. 92, 17.09.2006)

Verstößt das deutsche System der Krankenhausversorgung mit Arzneimitteln gegen den EG-Vertrag?*)

Anmerkungen zum Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland

Am 17. Dezember 2003, also wenige Tage nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Versandhandelsverbot für Arzneimittel und wenige Tage vor dem Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) mit seinen zahlreichen Änderungen des deutschen Arzneimittel- und Apothekenrechts, richtete die Europäische Kommission eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ wegen Verletzung der Vorschriften über den freien Warenverkehr (Artikel 28-30 EG-Vertrag) an die Bundesrepublik Deutschland. Das Vorgehen gegen Deutschland war Teil eines Maßnahmenpakets gegen Importbeschränkungen bei Arzneimitteln, das sich auch gegen Regelungen in Belgien, Frankreich und Österreich richtete. Weiterlesen

Versandhandelsverbot ist „europafest“ – Interview mit Prof. Meyer

STUTTGART (cr). Die mit lauten propagandistischem Trommelfeuer etablierte Internet-Apotheke „0800DocMorris“ mit Sitz im niederländischen Kerkrade verstößt in vielfältiger Weise gegen geltendes Recht. Zu dieser Feststellung kommt ein ausführliches Rechtsgutachten des Frankfurter Rechtsprofessors Hilko J. Meyer, angefertigt im Auftrag des Bundesverbands des pharmazeutischen Großhandels (Phagro).

Weiterlesen (DAZ 2000, Nr. 33, S. 16, 13.08.2000)