Schlagwort: BVKA

Unter diesem Schlagwort finden Sie juristische Beiträge, die sich auf die Klinik- und Heimversorgung durch öffentliche Apotheken beziehen. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Internetseite des Bundesverbandes klinik- und heimversorgender Apotheken (BVKA): www.bvka.de



Die Übermittlung von Verordnungen in der Heimversorgung ist zulässig

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, das zurzeit vom Deutschen Bundestag beraten wird und in der ersten Jahreshälfte 2016 in Kraft treten soll, wird die Zuweisung von Verordnungen und die Zuführung von Patienten zwischen Angehörigen von Heilberufen unter Strafe stellen, wenn dem eine Unrechtsvereinbarung über die Gewährung von Vorteilen zugrunde liegt. Alle Angehörigen eines Heilberufs sind daher gut beraten, ihre bisherigen Geschäfts-und Kooperationsbeziehungen zu überprüfen und risikobehaftete berufliche Beziehungen zu beenden. Dass derzeit viele Ärzte die institutionalisierte Zusammenarbeit mit dem heimversorgenden Apotheker im Rahmen der Heimversorgung in Frage stellen, ist vor diesem Hintergrund verständlich – aber juristisch nicht begründet. Weiterlesen

Heimversorgende Apotheken dürfen auslagerte Räume zur Versorgung nutzen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat kürzlich klargestellt, dass heimversorgende Apotheken Räume auslagern dürfen, um aus diesen Räumen die Versorgung der Heime durchzuführen, mit denen ein Versorgungsvertrag gem. § 12a ApoG besteht.  Das Gericht stellte fest, dass der gegen die Aufsichtsbehörde klagende Apothekenleiter berechtigt ist, in Lagerräumen im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. ApBetrO auch die folgenden heimversorgenden Tätigkeiten auszuüben:

  • die Bestellung von Fertigarzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten
  • die Entgegennahme der Bestellungen durch die Heimbewohner / das Heim
  • die Endkontrolle und die Lieferung der Arzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte an die Heimbewohner
  • die Dokumentation der gelagerten und der für Heimbewohner gelieferten Arzneimittel
  • die Durchführung des Medikationsmanagements, also die regelmäßige Analyse der gesamten Medikation des Patienten
  • die ergänzende Information und Beratung der Heimbewohner und der Mitarbeiter des Heims, soweit diese Leistungen nicht im Heim erbracht werden
  • die Kommunikation mit dem behandelnden Arzt, sofern vom Heimbewohner gewünscht
  • die Prüfung neuverblisterter Arzneimittel.

Der Grundsatz der Raumeinheit der öffentlichen Apotheken wird durch mehrere eng umgrenzte Ausnahmen durchbrochen, in denen Apothekenbetriebsräume in ein anderes Gebäude auslagert werden dürfen. 2012 dehnte der Verordnungsgeber die bis dahin nur für klinikversorgende Apotheken geltende Regelung auf heimversorgende Apotheken ausgedehnt. Unter Berufung auf eine redaktionelle Änderung – statt von “Betriebsräumen” ist im aktuellen Text der Verordnung von “Lagerräumen” die Rede – versuchten die nordrheinwestfälischen Aufsichtsbehörden, die Auslagerung auf die reine Aufbewahrung von Arzneimitteln zu beschränken. Diesen Versuch hat das OVG Münster nun zurückgewiesen.

Das Gericht betont in seiner Begrüdnung, dass die externen Lagerräume für alle heimversorgenden Tätigkeiten, die nach dem Apothekengesetz und der Apothekenbetriebsordnung nicht – wie etwa die Herstellung von Arzneimitteln – anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet sind, genutzt werden dürfen. Zulässig sind nach Auffassung des Gerichts auch Tätigkeiten, die notwendiger- oder zumindest typischerweise mit der Lagerung von Arzneimitteln und Medizinprodukten verbunden sind oder denen lediglich eine der Lagerung dienende Funktion zukommt.

In einem weiteren Punkt war der klagende Apotheker nicht vollständig erfolgreich. Während er die Meinung vertritt, für die Hinzunahme eines weiteren Apothekenbetriebsraums i. S. d. § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. ApBetrO genüge die Anzeige an die zuständige Behörde, stellte das Gericht fest, dass hierfür eine Erweiterung der Betriebserlaubnis i. S. d. §§ 1 und 2 ApoG, jedoch keine Abnahme i. S. d. § 6 ApoG erforderlich sei. Beide Parteien haben gegen die Entscheidung Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.

Text des Urteils: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. April 2015, Az.: 13 A 2551/13 (nicht rechtskräftig)

Dringender Handlungsbedarf!

- Anmerkungen zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. März 2015, Az.: I ZR 185/13 -

Das überraschende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. März 2015 ist nicht direkt auf die Preisbildung der Apotheken für patientenindividuell neuverpackte Fertigarzneimittel anwendbar. Doch seine schriftliche Begründung, die erst seit wenigen Tagen vorliegt, wirft ein Schlaglicht auf die unbefriedigende Situation bei den Preis- und Honorarregelungen für diese neue Versorgungsform. Wo es hakt und welche Konsequenzen das Urteil bezüglich der Auslegung von § 18 AMG, § 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 AMPreisV haben könnte, wird im einem Beitrag des Verfassers aufgezeigt, der am 20. August 2015 in der Deutschen Apotheker Zeitung (DAZ) erschienen ist.

Wenn Sie Abonnent der DAZ sind, können Sie den Beitrag hier lesen: daz.online (Benutzeranmeldung erforderlich).

Wenn Sie keinen Zugang zur DAZ haben, können Sie eine Kopie des Beitrags hier anfordern: redaktion@apothekenrecht-kompakt.de.

Zu dem Urteil des BGH ist eine Anmerkung des Verfassers in der aktuellen Ausgabe der juristischen Fachzeitschrift Arzneimittel und Recht erschienen (A&R 08/2015, S. 181-184).

Kein Notfallkoffer mit Arzneimitteln im Heim

Der Fall:

Ein Heim in Bayern möchte von der heimversorgenden Apotheke einen “Notfallkoffer” gestellt bekommen. Ein solcher Koffer soll schon Praxis im Nachbarlandkreis sein. Der Notfallkoffer soll Medikamente enthalten, die bei einem Arztbesuch im Heim regelmäßig benötigt werden, wie zum Beispiel

  • Antibiotika in Tablettenform
  • Schmerzmittel, z.B. Ibuprofen 800
  • Asthmaspray, z.B. Berotec
  • andere zeitnah benötigte Arzneimittel

Der behandelnde Arzt soll in Zeiten außerhalb der Apothekenöffnungszeiten, also nachts, samstagnachmittags und sonntags, bei Bedarf die Möglichkeit haben, die Arzneimittel im Austausch gegen ein Rezept zu entnehmen und am Patienten Anzuwenden oder an den Patienten abzugeben. Weiterlesen

Gilt die Substitutionsausschlussliste auch für die Krankenhausversorgung?

Am 10. Dezember 2014 ist die Liste von Arzneimitteln, deren Ersetzung durch ein wirkstoffgleiches Arzneimittel ausgeschlossen ist, (Substitutionsausschlussliste) in Kraft getreten. Die Liste wurde aufgrund der Änderung des § 129 SGB V erstmals durch den Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossen und tritt an die Stelle der von der Schiedsstelle beschlossenen Liste (Anlage 1a zum Rahmenvertrag gem. § 129 SGB V). Weiterlesen

Rezeptsammlung in der Heimversorgung zulässig

Ein Urteil des OLG Saarbrücken vom 25. September 2013 (Az.: 1 U 42/13) und die darauf fußende Berichterstattung hat für große Verunsicherung bei Heimträgern, niedergelassenen Ärzten und heimversorgenden Apothekern gesorgt. Vielfach wurde daraus ein generelles Verbot der Sammlung und Übermittlung ärztlicher Verordnungen für Heimbewohner an die versorgende Apotheke hergeleitet. Dies ist juristisch unzutreffend, das Gegenteil ist der Fall.1 Weiterlesen

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Die verlinkten Quellen wurden bei Erstellung des Beitrags geprüft, können aber inzwischen gelöscht oder verschoben sein.

  1. Vgl. hierzu auch: Meyer, Arzneimittel & Recht 3/2014, S. 112.

Auslagerung von Apothekenbetriebsräumen

Mit der Neufassung der Apothekenbetriebsordnung dehnte der Verordnungsgeber 2012 die bis dahin nur für krankenhausversorgende Apotheken geltende Ausnahme vom Gebot der Raumeinheit  auf heimversorgende Apotheken aus. Einige Aufsichtsbehörden wehren sich bis heute gegen diese Änderung. Eine einheitliche Haltung der Bundesländer ist entgegen wiederholten Ankündigungen auch nach der jüngsten Sitzung der Länder-Arbeitsgruppe Arzneimittel-, Apotheken-, Transfusions- und Betäubungsmittelwesen (AATB) nicht in Sicht. 

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Bundesverwaltungsgericht: Fernversorgung von Kliniken ist unzulässig*

In seinem Urteil vom 30. August 2012 (Az.: 3 C 24.11) hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass die Akutversorgung eines Krankenhauses durch die Apotheke eines anderen Krankenhauses innerhalb einer Stunde möglich sein muss. Die Einrichtung eines Notfalldepots oder Arzneimittelvorrats im zu versorgenden Krankenhaus als Ersatzapotheke ist unzulässig. Weiterlesen