Kategorie-Archiv: Europäische Union

Unter der Kategorie “Europäische Union” haben Sie Zugriff auf Beiträge, die unter dem Titel “Blick nach Brüssel” in der juristischen Fachzeitschrift “Arzneimittel & Recht” erschienen sind. Es handelt sich um juristische Momentaufnahmen und Kommentierungen der europäischen Politik, Gesetzgebung und Rechtsprechung im Bereich des Gesundheitswesens, insbesondere des Arzneimittel- und Apothekenrechts. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Wissenschaftlichen Verlagsgesellschaft. Den Inhalt der aktuellen Ausgabe der A&R können Sie hier einsehen: Arzneimittel & Recht

TTIP und das Gesundheitswesen*

Als am 14. Juni 2013 der irische Minister für Arbeitsplätze, Unternehmen und Innovation Richard Bruton als amtierender Vorsitzender des Rates für Auswärtige Angelegenheiten und Handel in Luxemburg vor die Presse trat, um die Erteilung des Verhandlungsmandats für die “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) an die EU-Kommission zu verkünden, war gerade wieder einmal ein typischer EU-Kompromiss geschlossen worden.

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Europäisches Parlament votiert für Herstellerinformationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel*

Knapp ein Jahr nach der als Durchbruch gefeierten legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lockerung des Werbeverbots für Arzneimittel vom 24. November 20101 hat die Europäische Kommission am 14. Oktober 2011 eine überarbeitete Fassung ihrer ursprünglichen Vorschläge vorgelegt. Darin folgt sie in wesentlichen Punkten den 90 Änderungsanträgen der Europa-Abgeordneten und erweitert den Entwurf um eine erneute Verschärfung der erst kürzlich verabschiedeten Pharmakovigilanz-Vorschriften. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen zentral und dezentral zugelassene Arzneimittel und bestehen daher aus einer Änderungsverordnung2 und einer Änderungsrichtlinie3. Weiterlesen

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  1. Dokument P7_TA-PROV(2010)0429, http://www.europarl.europa.eu/ RegData/seance_pleniere/textes_adoptes/definitif/2010/11-24/0429/P7_ TA(2010)0429_DE.pdf.
  2. Europäische Kommission, Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Humanarzneimittel und hinsichtlich der Pharmakovigilanz, geänderter Vorschlag vom 14. Oktober 2011, KOM(2011) 632 endgültig, http://ec.europa.eu/health/files/patients/ip_10-2011/reg_ip_ 2011_de.pdf.
  3. Europäische Kommission, Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel und hinsichtlich der Pharmakovigilanz geänderter Vorschlag vom 14. Oktober 2011, KOM(2011) 633 endgültig/2, http://ec.europa.eu/health/files/patients/ip_10-2011/dir_ip_ 2011_de.pdf.

Verstößt das deutsche System der Krankenhausversorgung mit Arzneimitteln gegen den EG-Vertrag?*)

Anmerkungen zum Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland

Am 17. Dezember 2003, also wenige Tage nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Versandhandelsverbot für Arzneimittel1 und wenige Tage vor dem Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) mit seinen zahlreichen Änderungen des deutschen Arzneimittel- und Apothekenrechts2, richtete die Europäische Kommission eine „mit Gründen versehene Stellungnahme” wegen Verletzung der Vorschriften über den freien Warenverkehr (Artikel 28-30 EG-Vertrag) an die Bundesrepublik Deutschland.3 Das Vorgehen gegen Deutschland war Teil eines Maßnahmenpakets gegen Importbeschränkungen bei Arzneimitteln, das sich auch gegen Regelungen in Belgien, Frankreich und Österreich richtete.4 Weiterlesen

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  1. Urteil vom 11. Dezember 2003, Rs. C-322/01, Deutscher Apothekerverband e. V. gegen 0800 DocMorris NV und Jacques Waterval.
  2. Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) vom 14. November 2003 (BGBl. I S. 2190).
  3. Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2002/4428 [C (2003) 4909]
  4. Pressemitteilung vom 17. Dezember 2003, IP/03/1755.