Keine simple Vor- und Nachteilsabwägung

Auf der Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein am 12. Juni 2019 in Neuss hatte ich Gelegenheit, meine juristische Bewertung des Referentenentwurfs eines Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetzes zu erläutern und mit dem Kammerpräsidenten Lutz Engelen und dem Präsidenten der Bundesapothekerkammer  Andreas Kiefer zu diskutieren.1 Keine simple Vor- und Nachteilsabwägung weiterlesen

  1. Kirsten Sucker-Sket, „Sozialrecht braucht Gleichpreisigkeit!“, DAZ 2019, Nr. 25, S. 20, 20.06.2019.

Rechtssicherheit für die pharmazeutische Spezialversorgung

Bei Einführung der neuen Straftatbestände durch das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen gab es viele Zusicherungen, dass dadurch die gewünschte Kooperation zwischen den Heilberufen nicht behindert werden solle1. Das Fehlen klarer Ausnahmeregelungen verbunden mit dem strafrechtlichen Sanktionsrisiko führen seit Inkrafttreten der neuen Regelungen jedoch verstärkt dazu, dass erforderliche und sinnvolle Kooperationsbeziehungen, die vom Gesetzgeber gewollt und gefördert wurden, aufgekündigt oder von Berufsorganisationen in Frage gestellt werden. Rechtssicherheit für die pharmazeutische Spezialversorgung weiterlesen

  1. Vgl. insbesondere BT-Drs. 18/6446, S. 18 ff.

Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken: Kritische Stellungnahme zum Referentenentwurf

Die pharmazeutische Fachpresse berichtet seit einigen Tagen über das  Gutachten  für die Apothekerkammern und -verbände in Nordrhein-Westfalen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken. Nach intensivem fachlichen Austausch mit Elmar Mand konnte die Stellungnahme am 24. April vorgelegt werden. Hier die wichtigsten Ergebnisse:

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Rahmenvertrag: Verblistern auf Patientenwunsch bleibt zulässig

Der neue Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs. 2 SGB V in der ab 01.07.2019 geltenden Fassung enthält kein Verbot des patientenindividuellen Verblistern ärztlich verordneter Arzneimittel ohne ärztliche Anordnung des Verblisterns. Das erklärten die Vertragsparteien des Rahmenvertrags, der Deutsche Apothekerverband und der GKV-Spitzenverband, übereinstimmend auf Anfrage der Deutschen Apotheker Zeitung.1 Sie räumen damit die Zweifel aus, die sich aus dem Wortlaut des neuen § 16 des Rahmenvertrags ergeben hatten. Dessen Absatz 1 lautet wie folgt: „Die Abgabe einer Teilmenge aus einer Fertigarzneimittelpackung (Auseinzelung, z. B. in Form einer Verblisterung) ist nur auf ausdrückliche ärztliche Anordnung zulässig.“

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  1. Sucker-Sket, DAZ-online, 01.04.2019