Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken: Kritische Stellungnahme zum Referentenentwurf

Die pharmazeutische Fachpresse berichtet seit einigen Tagen über das  Gutachten  für die Apothekerkammern und -verbände in Nordrhein-Westfalen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken. Nach intensivem fachlichen Austausch mit Elmar Mand konnte die Stellungnahme am 24. April vorgelegt werden. Hier die wichtigsten Ergebnisse:

Aufgrund der ersatzlosen Streichung des § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG und der Bezugnahme des neuen § 129 Abs. 1 Nr. 5 SGB V auf die Einhaltung der auf § 78 beruhenden AMPreisV ist der Referentenentwurf auch nicht geeignet, die mit dem Gesetzentwurf angestrebte „kollektivvertraglich verpflichtende Einheitlichkeit der Apothekenabgabepreise“ bei der Arzneimittelversorgung von Versicherten mit Wirkung für EU-ausländische Versandapotheken herzustellen.

Die ergänzenden Regelungen des Referentenentwurfs zum Schutz der freien Apothekenwahl, auch nach Einführung der elektronischen Verschreibung, sind geeignet, die flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch Vor-Ort-Apotheken zu stärken, vermögen jedoch die fehlende Bindung ausländischer Apotheken an die Gleichpreisigkeit nicht zu ersetzen, zu kompensieren oder auch nur substanziell abzumildern.

Nach Auffassung der Verfasser bietet allein die Beibehaltung der geltenden Preisregelungen einschließlich des § 78 Abs. 1 S. 4 AMG, verbunden mit den flankierenden Maßnahmen des Referentenentwurfes zur Stärkung der freien Apothekenwahl, eine rechtlich wirksame Alternative zu dem im Koalitionsvertrag vorgesehene Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Die Beibehaltung der Gleichpreisigkeit wird die Ungleichbehandlung gegenüber den ausländischen Versandapotheken zwar nicht sofort beseitigen. Sie eröffnet jedoch den Weg für die Bundesregierung, die Rechtfertigung der deutschen Preisbildungsregelungen für Arzneimittel in einem neuen Verfahren vor dem EuGH substantiiert vorzutragen, die gesetzgeberischen Ziele für das deutsche Preis- und Erstattungssystem fundiert darzulegen und die gesundheitspolitischen Zuständigkeiten und unionsrechtlichen Wertungsspielräume des deutschen Gesetzgebers im Sinne des Art. 168 Abs. 7 AEUV gegen Eingriffe der EU-Organe geltend zu machen.

Dagegen wäre die nur auf den GKV-Bereich beschränkte Preisbindung ausländischer Versandapotheken, die der Referentenentwurf intendiert, unions- und verfassungsrechtlich erheblich angreifbarer, in der Praxis schwer durchsetzbar und in den Folgen für das deutsche System der Arzneimittelversorgung durch unabhängige öffentliche Apotheken nicht kontrollierbar. Es wäre keine gleichwertige Alternative zum Versandverbot.

Bis eine unionsrechtlich anerkannte Lösung für die Preisregelungen beim grenzüberschreitenden Versandhandel gefunden wird, sollte das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln als „Backstop“-Lösung daher aufrechterhalten werden.

Unabhängig von der gewählten Regelungsalternative wird die Aufrechterhaltung des deutschen Arzneiversorgungssystems durch unabhängige öffentliche Apotheken und die Abwehr disruptiver Eingriffe in die Strukturen der flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung in keinem Fall ohne weitere Auseinandersetzungen mit den Deregulierungsinitiativen der EU-Kommission und den damit verbundenen unionsrechtlichen Gerichtsverfahren möglich sein.